AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen für Einkäufe in den Händlerseiten der Plattform dein-fachhandel.de

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Dienstleistungen, die aufgrund von Bestellungen per Telefon, Fax oder über das Internet (Onlineshop, E-Mail) erfolgen, richten sich ausschließlich nach den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte abschließen, die hauptsächlich weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss mit dem Händler in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsabschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die Produktpräsentation im Online-Shop ist kein rechtlich verbindliches Angebot des Händlers, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot anzufragen. Auf die Anfrage des Kunden an den Händler sendet der Händler dem Kunden ein Angebot. Dieses Angebot kann der Kunde annehmen und schließt damit einen entsprechenden Vertrag.

2.2 Der Abschluss des Vertrags wird dem Kunden mit Übersendung der Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Bestellung bestätigt.

2.3 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:

Wakayo Boden GmbH, Niermannsweg 2, 40699 Erkrath, Telefon: 0211 25 20 38, Telefax: 0211 25 46 64, E-Mail: info@zentex.de, vertreten durch York Peuckert, Registergericht: Amtsgericht Wuppertal, Handelsregister: HRB 22651, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 815 186 571.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wakayo Boden GmbH, Niermannsweg 2, 40699 Erkrath, Telefon: 0211 25 20 38, Telefax: 0211 25 46 64, E-Mail: info@zentex.de, vertreten durch York Peuckert) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Wakayo Boden GmbH
Niermannsweg 2
40699 Erkrath

Telefon: 0211 25 20 38
Telefax: 0211 25 46 64
E-Mail: info@zentex.de

vertreten durch York Peuckert

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

---------------------------------------

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise und Versandkosten

Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Endpreise, d. h., sie enthalten alle Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Möglicherweise zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten können im Internet unter https://zentex.de/ eingesehen werden.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Ein Versand bzw. eine Lieferung von Waren ist ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich. Es werden keine Waren ins Ausland verschickt.

6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg und an die vom Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Bordsteinkante, d. h. bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.

6.3 Die Ware wird, sofern nicht beim jeweiligen Produktangebot anders angegeben, innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Im Falle der Zahlung per Vorauskasse erfolgt der Versand innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

§ 7 Warenverfügbarkeit, Höhere Gewalt

7.1 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Teillieferung nicht von dem Händler zu vertreten ist. Der Händler muss dann nachweisen, dass sie sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht haben. Der Kunde wird von dem Händler über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden im Fall einer Stornierung durch den Händler unverzüglich erstattet.

7.2 Ziffer 7.1 dieser AGB gilt auch bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Terrorismus, Aufruhr oder anderer unvorhersehbarer und nicht von dem Händler zu vertretenden Umstände wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen oder Mangel an Transportmitteln).

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung kann mittels der vom Händler im Angebot mitgeteilten Zahlungswegen erfolgen. Der Händler behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behält sich der Händler eine Prüfung oder Änderung der vom Kunden ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigen wir Sie umgehend und schlagen Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall können wir die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen.

8.1.1 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen. Der Gesamtbetrag ist binnen 5 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferfrist beginnt mit Erhalt des Gesamtbetrages.

8.1.2 Bei Auswahl der Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte über PayPal oder Lastschrift über PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal bezahlt. Dafür wird der Kunde auf die Webseite von PayPal umgeleitet, www.paypal.de. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an den Händler bestätigen. Die Zahlung an den Händler erfolgt zeitlich unmittelbar nach der Bestätigung des Kunden durch seinen PayPal-Account. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

8.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei dem Händler zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für unsere Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

9.2 Wenn Sie Ihre Bestellung bei dem Händler als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht, falls den Händler den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist den Händler unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

9.3 Handelsübliche Farb-, Struktur-, Mengen- und Qualitätsabweichungen der ausgelieferten Ware von Mustern oder vorherig bestellten Waren bleiben vorbehalten, sofern diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und durch die Verarbeitung von Naturprodukten (z.B. Parkett, Sisal, Wolle) bzw. den Produktionsprozess unvermeidbar und für den Kunden zumutbar sind.

§ 10 Haftung

10.1 Die Haftung des Händlers für Schadensersatz, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund von Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:

10.2 Der Händler haftet für Schadensersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden).

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Händler, vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Händlers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.3 Die sich aus 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Händler nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

10.4 Die sich aus 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Händler einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

11.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11.3 Wenn der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 12 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst von Montag bis Freitag zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr sowie an Samstagen zwischen 9.30 Uhr und 15.00 Uhr unter der Telefonnummer des Händlers und per E-Mail unter der E-Mail-Adresse des Händlers.

§ 13 Datenschutz

Der Händler erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden notwendig ist. Zu diesem Zweck speichert der Händler die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Der Händler sendet dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers – vor dem Absenden der Bestellung – auszudrucken. Der Händler ist berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln, sofern dies zum Zweck der beauftragten Leistung erfolgt (z. B. Anmeldung und/oder Änderungen der Domain bei Suchmaschinen usw.). Im Übrigen gelten die Angaben der Datenschutzerklärung des Händlers.

Der Kunde/Die Kundin erklärt sich bei Auftragserteilung/Bestellung einverstanden, dass wir personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Telefonnummer an Hersteller und/oder Spedition weitergeben. Dies dient lediglich aus Gründen der Anlieferung. Eine Lieferung ohne Weitergabe dieser Daten ist nicht möglich. Der Kunde/Die Kundin ist darüber ausreichend informiert und erklärt sich damit einverstanden.

§ 14 OS-Plattform

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 15 Rechtsordnung, Gerichtsstand

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

15.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Händler bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Händlers.

15.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Händler und dem Kunden nach Wahl des Händlers der Geschäftssitz des Händlers oder der des Kunden. Für Klagen gegen den Händler ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz des Händlers der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

15.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

AGBs für den stationären Handel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

2. Preise, Zahlung, Lieferung

Unsere Preise sind End- und Abholpreise. Die Ware wird nur gegen Zahlung des Kaufpreises ausgehändigt.

Wir behalten uns vor, Schecks oder andere unbare Zahlungsmittel abzulehnen. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Für Abruf-Aufträge und Aufträge zur späteren Lieferung erbitten wir eine Anzahlung von 30 % der Kaufsumme. Für gewünschte Lieferungen berechnen wir einen Pauschalbetrag lt. Aushang.

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

3. Liefertermine

Liefertermine und Lieferfristen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese bei Vertragsschluss schriftlich vereinbart werden. Werden vertraglich vereinbarte Liefertermine von uns lediglich geringfügig überschritten, kann der Käufer von dem Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er an der Vertragserfüllung kein Interesse mehr hat.

4. Verzugsfolgen

Geraten wir mit der Lieferung oder Leistung in Verzug, d.h. können wir aus einem Grund, den wir nicht zu vertreten haben, nicht fristgerecht leisten, kann der Käufer erst nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist von 4 Wochen vom Vertrage zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wenn der Vertrag nicht bis zum Ablauf der Nachfrist erfüllt wurde. Bei sonstigen Pflichtverletzungen kann der Käufer ohne Einhaltung einer Nachfrist nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm das Festhalten aufgrund der Pflichtverletzung nicht mehr zugemutet werden kann.

Macht der Käufer Schadenersatz geltend, so kann er Ersatz des ihm nachweislich entstandenen Schadens verlangen, nicht aber Ersatz eines entgangenen Gewinnes oder eines sonstigen weitergehenden Folgeschadens.

Höhere Gewalt oder sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung oder die rechtzeitige Vertragserfüllung unmöglich machen, geben uns das Recht die Vertragserfüllung bis zur Beseitigung des Hindernisses zu verweigern. Diese Umstände sind dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Wird hierdurch die Vertragserfüllung für uns oder den Käufer unzumutbar, so kann jede Vertragspartei von dem Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind unverzüglich zu erstatten.

Der Käufer gerät mit der Kaufpreisforderung mit Ablauf von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Der Käufer hat für den Fall des Zahlungsverzuges 5% Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Ihm ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

Verweigert der Käufer die Vertragserfüllung oder nimmt er die gekaufte Ware nach Eintritt des Verzuges und erfolgter fruchtloser Fristsetzung nicht ab und zahlt er den Kaufpreis nicht, so können wir entweder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz beträgt 20 % des Kaufpreises, es sei denn der Käufer weist nach, dass uns kein Schaden oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens behalten wir uns vor.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nebst aller Nebenforderungen behalten wir uns das Eigentum an der gekauften Ware vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Wenn der Käufer die Ware an einen Dritten weiterveräußert, tritt er uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises seine Ansprüche gegen den Erwerber ab. Die Weiterveräußerung ist uns unverzüglich anzuzeigen sowie der Erwerber zu benennen.

Bei Zugriffen Dritter, insbesondere durch Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Verlangen wir Schadenersatz, sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf unter Abzug entstehender Kosten zu verwerten und auf unsere offenen Forderungen zu verrechnen.

6. Gewährleistung und Haftung

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß den vorgelegenen Produktbeschreibungen sowie den vorgelegenen Mustern und Modellen. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

Fehlt der Ware eine Beschaffenheit im vorgenannten Sinne oder ist die Ware für die gewöhnliche Verwendung ungeeignet bzw. weist sie keine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (Sachmangel), stehen dem Käufer die Rechte auf Nacherfüllung innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware dergestalt zu, dass wir anstelle der Lieferung einer mangelfreien Sache zur Mängelbeseitigung (Nachbesserung) berechtigt sind, wenn die Lieferung einer mangelfreien Sache mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre und die Nachbesserung für den Käufer ohne erhebliche Nachteile ist.

Als fehlgeschlagen gilt die Nachbesserung, wenn nicht anderes vereinbart ist, mit dem zweiten erfolglosen Versuch. Die Nachbesserungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen ab den Zeitpunkt des Zugangs der Mängelrüge bzw. nach dem ersten Nachbesserungsversuch und der Mitteilung über deren Erfolglosigkeit. Ist die Ware bei fehlgeschlagener Nachbesserung bereits verarbeitet, kann der Käufer lediglich verlangen, dass der Kaufpreis herabgesetzt wird (Minderung). Verlangt der Käufer, dass der Kaufpreis herabzusetzen ist, ist dieser in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Kannte der Käufer den Mangel bereits bei Vertragsschluss, so ist ein Minderungsrecht ausgeschlossen.

Liefern wir zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so ist der Käufer zur Rückgewähr der mangelhafte Ware verpflichtet.

Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung der Ware mitgeteilt werden. Die Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Ein Verstoß hiergegen schliesst sämtliche Nacherfüllungsansprüche aus.

Zeigt sich innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung der Ware ein Mangel, so wird nicht vermutet, dass dieser bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorgelegen hat, wenn diese Vermutung mit der Art des Mangels unvereinbar ist. Dies gilt insbesondere bei unsachgemäßer Verwendung oder Verarbeitung der Ware.

Der Käufer ist nicht berechtigt, von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel lediglich unerheblich ist. Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Ein weitergehender Schadenersatz i.S.d. § 475 Abs. 3 BGB, insbesondere bei Verletzung einer Nebenpflicht oder bei sonstigen Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

Wird Ware nach den besonderen Vorgaben des Käufers gefertigt, so sind nur diese Vertragsbestandteil. Gewährleistungsrechte stehen dem Käufer nur in dem genannten Umfang zu. Insbesondere ist er nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn lediglich geringfügig von den Vorgaben abgewichen wird.

Bei Velours-Teppichfußboden kann es ggf. zu sog. Florscheitelungen kommen, die nach der Verlegung des Teppichbodens zu fleckenartige Schattierungen führen. Hierdurch wird die Haltbarkeit der Ware nicht beeinträchtigt. Die Ursache der Florscheitelung ist auf Einwirkungen des Verlegeortes zurückzuführen, welche wir nicht zu vertreten haben.

Es handelt sich bei der Florscheitelung lediglich um eine optische Erscheinungsform, die keinen Sachmangel darstellt.

Gelieferte Ware ist vor Verarbeitung auf einwandfreien Zustand und Maßgenauigkeit zu prüfen.

7. Verlegearbeiten

Die Firma Wakayo Boden GmbH nimmt keine Verlegearbeiten vor. Diese werden vielmehr nur bei entsprechendem Auftrag des Kunden an unabhängige und selbständige Fachbetriebe vermittelt. Die Verlegearbeiten erfolgen deshalb in einem unmittelbaren Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlegefachbetrieb, insbesondere also auf eigenes Risiko und Rechnung des Verlegefachbetriebes.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

ist Erkrath, wenn und soweit das Gesetz etwas anderes nicht zwingend vorschreibt.

9. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.